AGB - VacuMIT Maschinenbau GmbH


Tel: 09471 950 660   Fax: 09471 950661


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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma VacuMIT GmbH, Burglengenfeld
Stand: Januar 2007


Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

1. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Technische Änderungen, die dem Fortschritt dienen, bleiben, soweit für den Kunden zumutbar vorbehalten. Geringfügige Abweichungen von unseren Zeichnungen, Abbildungen, Maß, Gewichts- und technischen Angaben bleiben vorbehalten. An unseren, das Angebot begleitenden Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung dieser Unterlagen ist nicht gestattet.

2. Lieferzeiten
Lieferzeiten sind nur verbindlich. wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen (z.B. Zeichnungen oder Genehmigungen) und einer vereinbarten Anzahlung. Bei Abrufaufträgen muss der Abruf mindestens 6 Wochen vor dem Auslieferungstermin erfolgen.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmer übergeben oder - wenn der Kunde nicht abnahmebereit ist, wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Etwaige Verluste oder Schäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen geltend zu machen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, und gewährt der Kunde uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Alternativ kann der Kunde eine Verzugsentschädigung verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass er keinen Schaden erlitten hat. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede vollendete Woche der Verspätung 0,5%, höchstens jedoch 5 % vom Werte desjenigen Teils der Lieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung auch dann, wenn wir uns bei Eintritt dieser Hindernisse schon im Verzug befanden.

4. Kaufpreis
Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Transportkosten, Zöllen etc. und zuzüglich Umsatzsteuer. Beim Konsignationslager gilt die Entnahme als Liefertag.

5. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Rechnungen für Reparaturen und/ oder Montagen sind sofort nach Rechnungserhalt netto zahlbar. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder erscheint uns die Realisierung unserer Forderungen gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Er ist nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen. Wir behalten uns vor, den Gegenwert von Lieferungen in bar oder durch Nachnahme zu erheben.

6. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für Fabrikations-, Konstruktions- und Materialfehler für die Dauer von 12 Monaten bei 1-Schichtbetrieb, bei 2-Schichtbetrieb von 6 Monaten und bei 3-Schichtbetrieb von 3 Monaten, jeweils ab Lieferung.
Auf generalüberholte Gebrauchtpumpen leisten wir entsprechend Gewähr für die Dauer von 3 Monaten, aber nur bei 1-Schichtbetrieb und Einhaltung unserer Installations- und Betriebsanleitung. Bei Reparaturen leisten wir entsprechend Gewähr, auf bei der Reparatur verwendete Neuteile.
Ausgenommen sind Verschleißteile, darüber hinaus Schäden, die auf fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder chemischen, elektronischen oder anwendungsbedingten Einflüssen beruhen. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die Einhaltung unserer Installations- und Betriebsanleitung.
Mängel der gelieferten Ware sind uns spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Andernfalls erlöschen alle Mängelansprüche auf ihre Eignung und Verwendung.
Der Kunde hat ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns schriftlich gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als bis der Mangel und unsere Vertretungspflicht anerkannt und nachgewiesen sind.
Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern, zurücknehmen, umtauschen oder dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Wir sind berechtigt, die Rückübereignung der ersetzten Teile zu verlangen.
Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort verbracht ist, gehen zu Lasten des Kunden.
Unsere anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung und Verwendung.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind abzusichern.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Bei Verletzung von Nebenpflichten gelten die obigen Bedingungen entsprechend.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum aus dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Dies gilt jedoch nicht. wenn und soweit zwischen dem Besteller und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist.
Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab. die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig. ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird Zur Einziehung dieser Forderungen Ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen. solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner Bekanntgabe alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft. so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und den Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl, Bruch, Feuer. Wasser und sonstige Schäden zu versichern und uns hiervon Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen.
Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z.B. bei Bezahlung im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren), die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
B. Kundendienst
Innerhalb der Gewährleistungszeit - aber auch später - steht unseren Kunden für fachmännische Reparaturen oder Überholungen ein umfassender Kundendienst im Herstellerunternehmen und in unseren Niederlassungen zur Verfügung.

9. Sonstige Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Regensburg.                                    Erfüllungsort ist 93133 Burglengenfeld.
Tel: 09471 950 660   Fax: 09471 950661
Mail: info@vacumit.com
D-93133 Burglengenfeld, Dieselstr. 13-15
Maschinenbau GmbH
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